Unsere AGBs

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Werbeagentur Tatjana Schülmann Stand 25. Mai 2004 § 1 Präambel Die Werbeagentur Tatjana Schülmann, Wichernstraße 1, 66482 Zweibrücken, nachfolgend Agentur Schülmann genannt - bietet dem Kunden umfassende Dienstleistungen und Produkte im Bereich Marketing und Multimediales. Die Agentur Schülmann ist bestrebt, dem Kunden stets eine vorbildliche Betreuung und Belieferung zu gewährleisten. § 2 Geltungsbereich Aufträge und Angebote werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. § 3 Gegenleistung 1. Die im Angebot oder Kostenvoranschlag der Agentur Schülmann genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. 2. Die von den Parteien geschuldeten Leistungen werden detailliert in der Projektbeschreibung (Pflichtenheft oder Angebot) dargestellt. Die Projektbeschreibung kann aus einem oder mehreren Teilen bestehen, welche fortlaufend nummeriert werden und Bestandteil des Vertrages werden. § 4 Änderungen und Erweiterungen 1. änderungen und Erweiterungen der geschuldeten Leistung kann der Kunde bis zur Abnahme verlangen, wenn Sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen oder wenn sich die Parteien einvernehmlich auf diese verständigen. Der Kunde teilt auf technischen Gründen beruhende änderungen unverzüglich der Agentur Schülmann mit. Die Agentur Schülmann zeigt ihrerseits unverzüglich an, ob die verlangten änderungen zu Fristüberschreitungen führen können. 2. Auf Grundlage dieser Mitteilungen haben die Parteien schriftlich den geänderten Leistungsumfang einvernehmlich festzulegen (Change Order). Diese änderung wird Teil der Projektbeschreibung. 3. Den erforderlichen Mehraufwand stellt die Agentur Schülmann entsprechend in Rechnung. § 5 Art der Leistungserbringung 1. Die Art und Weise der Leistungserbringung kann die Agentur Schülmann im Rahmen des Projektes frei bestimmen. 2. Während der Leistungserbringung bleibt es jeder Partei vorbehalten, identische oder ähnliche Tätigkeiten für Dritte zu erbringen bzw. von diesen erbringen zu lassen. 3. Die Agentur Schülmann ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen im Ganzen oder in Teilen zu beauftragen. § 6 Mitwirkungspflichten 1. Der Kunde unterstützt die Agentur Schülmann bei allen Tätigkeiten, soweit seine Mitwirkung für die Leistungserbringung erforderlich ist. Der Kunde übergibt der Agentur Schülmann unverzüglich alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen, um die ihn die Agentur Schülmann bittet. Sofern zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung der Zugang zu Einrichtungen des Kunden, seiner EDV oder sonstigen Anlagen erforderlich ist, wird der Kunde auf Anforderung die entsprechenden Möglichkeiten im angemessenen Rahmen schaffen. 2. Die Agentur Schülmann informiert den Kunden über falsche oder nicht schlüssige Angaben des Kunden. Das gilt insbesondere dann, wenn Angaben den Vertragszweck gefährden. 3. Die vereinbarten Fälligkeiten und Fristen verlängern sich um die Zeit, in welcher der Kunde trotz schriftlicher Mahnung eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung verzögert oder die Behinderung zu vertreten hat. 4. Dem Kunden ist es während der Laufzeit eines Projektes sowie zwölf Monate nach dessen Beendigung untersagt, mit der Erfüllung befasste Mitarbeiter von der Agentur Schülmann direkt oder unmittelbar anzustellen oder zu beauftragen. § 8 Verzug 1. Überschreitet die Agentur Schülmann eine vertragliche oder andere schriftlich vereinbarte Frist und hat sie diese zu vertreten, gerät sie ohne weitere Mahnung in Verzug. Ansonsten kann der Kunde ihr schriftlich eine angemessene Frist mit der Erklärung setzen, die Annahme der Leistung nach Fristablauf abzulehnen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. 2. Kommt der Kunde mit einer Zahlung mehr als 60 Tage in Verzug, so ist die Agentur Schülmann nicht verpflichtet, ihre Pflichten während des Verzuges zu erbringen und hat das Recht zur Kündigung der Verträge. Gleichwohl bleibt der Kunde weiterhin zur Zahlung von Beträgen verpflichtet, die während des Verzuges fällig werden, auch sofern diese sich auf Leistungen beziehen, deren Erbringung die Agentur Schülmann nach Maßgabe dieser Bestimmung verweigern darf. § 9 Zahlung und Rechnungsstellung 1. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Zahlungen zehn Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt im Regelfall zum Ende eines jeden Monats. Die Schlussrechnung stellt die Agentur Schülmann nach der endgültigen Abnahme. Auf den Gesamtbetrag bringt sie erbrachte Teil- und Abschlagszahlungen in Abzug. Wechsel werden nicht angenommen. 2. Der Kunde erstattet der Agentur Schülmann alle angemessenen und erforderlichen Spesen, die aus der Erfüllung dieses Vertrages resultieren gegen Nachweis. Hierzu gehören insbesondere Reise- und Unterbringungskosten. 3. Bei Projektarbeiten wird für anfallende Vorarbeiten bei Auftragseingang eine Anzahlung in Höhe von 15% des Auftragswertes vereinbart. § 10 Pressemeldungen, Werbung, Copyright 1. Die Agentur Schülmann erhält das Recht, den Namen des Kunden sowie die Art des durchgeführten Projektes als Referenz in allen Pressemeldungen und Marketingunterlagen zu erwähnen und zu präsentieren. 2. Die Agentur Schülmann hat das Recht, auf der von Ihr erstellten Webseiten oder von ihr erstellten Programmen entweder eine URL oder einen kurzen Text als Zeichen der Urheberschaft anzubringen. In jedem Fall bleibt die Agentur Schülmann der Urheber von entwickeltem Quellcode. § 11 Schutzrechte Dritter 1. Die Agentur Schülmann sichert zu, dass der vertragsbedingte Gebrauch der geschuldeten Leistung keine Schutzrechte Dritter beeinträchtigt. Sollte dies gleichwohl der Fall sein, stellt sie den Kunden in voller Höhe frei. 2. Beeinträchtigt eine vertragsgemäße Nutzung der geschuldeten Leistung die Schutzrechte Dritter, hat die Agentur Schülmann die Wahl, ob sie die Lizenz von dem Dritten erwirbt, die Leistung ändert oder austauscht. Die hierdurch beim Kunden anfallenden Kosten trägt die Agentur Schülmann. Räumt die Agentur Schülmann nicht die Rechte Dritter aus, berechtigt das den Kunden zur Wandlung oder Minderung. Darüber hinaus kann dieser Schadensersatz verlangen. 3. Der Kunde sichert zu, dass ihm die erforderlichen Rechte an allen Unterlagen und insbesondere an Konzepten, Produktnamen, Abbildungen und Texten zustehen, die er der Agentur Schülmann übergibt. Sollte dies gleichwohl der Fall sein, haftet er in der Höhe unbegrenzt und stellt die Agentur Schülmann bei Inanspruchnahme in voller Höhe frei. 4. Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen geltend machen. Der jeweils Verantwortliche entscheidet über die rechtlichen Abwehrmaßnahmen. Er übernimmt die dabei entstehenden Kosten. § 12 Gewährleistung und Haftung 1. Die Agentur Schülmann leistet für von ihr geschuldete und noch nicht abgenommene Leistungen Gewähr, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. 2. Die Agentur Schülmann haftet dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, für die von Ihr selbst oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. 3. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung vom Grunde her auf solche Schäden begrenzt, mit denen typischerweise gerechnet werden kann, und von der Höhe her auf höchstens den Betrag der geschuldeten Vergütung. 4. Die Haftung für Schäden aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen. Die Agentur Schülmann haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Agentur Schülmann nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten unter Beachtung der für einen vernünftig handelnden Anwender geltenden Maßstäbe so gesichert wurden, dass aus diesen Sicherheitskopien mit vertretbarem Aufwand der Datenbestand reproduziert werden kann. § 13 Geheimhaltung, Datenschutz Für den Fall, dass sich die Parteien nicht in einer gesonderten Erklärung zur Geheimhaltung und zum Datenschutz verpflichtet haben, gelten folgende Bestimmungen: 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle in diesem Vertragsverhältnis erhaltenen Informationen über den Vertragspartner unbefristet geheim zu halten. Das gilt neben den betrieblichen Organisationsabläufen besonders für alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Soweit es der Vertragszweck nicht erfordert, machen sie keine Aufzeichnungen und Mitteilungen an Dritte. Eine Weitergabe an Dritte oder jede andere Art der Offenlegung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Es ist der anderen Partei untersagt, die erhaltenen Geschäftsgeheimnisse mittelbar oder unmittelbar gewerblich zu nutzen oder damit im Zusammenhang stehende Schutzrechte zu beantragen. 2. Von der Geheimhaltung ausgeschlossen sind solche Informationen, welche - zum Zeitpunkt der Übermittlung allgemein bekannt waren oder danach - ohne Verschulden des anderen - bekannt werden, - seitens des anderen bereits zum Zeitpunkt der Offenbarung rechtmäßig bekannt waren, - nach dem Zeitpunkt der Übermittlung von Seiten Dritter ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt gemacht werden, ohne dass die dritte Seite ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet ist oder - aufgrund zwingender gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Vorschriften bzw. Anordnungen offenbart werden müssen. Im letzten Fall ist der Offenbarende jedoch hierüber vorab schriftlich zu informieren. Ferner kann jede Partei schriftlich ihre Zustimmung zur Weitergabe von Informationen erteilen. 4. Erhaltene Geschäfts- und Betriebsunterlagen werden so aufbewahrt, dass Dritte keine Einsicht erhalten können. Sie werden nach Abschluss eines jeweiligen Projektes sicher verwahrt oder vernichtet. 5. Die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes werden von den Vertragsparteien eingehalten. 6. Die Vertragspartner geben diese Verpflichtung in vollem Umfang an ihre Mitarbeiter und Dritte weiter, soweit diese mit diesem Vertrag in Berührung kommen. § 14 Sonstige Vereinbarungen 1. Eine Aufrechnung gegen die Vergütungsansprüche der Agentur Schülmann kann der Kunde nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären. 2. Die vorliegenden Bestimmungen einschließlich etwaiger Anlagen enthalten alle Regelungen der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Frühere Vereinbarungen und Festlegungen zum Vertragsgegenstand verlieren mit Wirksamwerden dieser Bestimmungen Ihre Gültigkeit. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. 3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 5. Der Gerichtsstand ist Sitz der Agentur Schülmann: Zweibrücken.

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